Andri Silberschmidt PodcastJan 30, 2023
So normal ist die Sondersession – Wochenkommentar #53
Jährlich reichen wir ParlamentarierInnen weit über 1'000 Vorstösse ein. Jene, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt, landen zuunterst auf der Traktandenliste. Deren Beratung wird aus Zeitgründen oftmals verschoben. Bleiben sie zwei Jahre unbehandelt, werden sie abgeschrieben. Um dies zu verhindern und die Geschäftslast zu reduzieren, trifft sich der Nationalrat einmal pro Jahr zu einer Sondersession und widmet sich diesen noch unbehandelten Vorstössen.
An der Sondersession 2024 diskutierten wir neben Vorstössen auch die Legislaturplanung des Bundesrats. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Mehr Entscheidungskompetenz für Selbständigerwerbende – Wochenkommentar #52
Ist eine Violinistin selbständig oder nicht? Wie sieht es bei einem Taxifahrer auf Uber aus?
Solche Fragen stellen sich die Sozialversicherungsanstalten, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob eine Person angestellt oder selbständig ist. Dieser Entscheid ist wichtig, denn darauf basierend wird klar, wer für die soziale Absicherung verantwortlich ist.
In der Vergangenheit spielte es keine Rolle, ob die betroffene Person gesagt hat, sie sei selbständig oder nicht. So vergingen teilweise Monate bis Jahre, bis entschieden wurde, welchen Status eine Person hat.
Das wollen wir nun ändern. In Zukunft soll der Wille der betroffenen Person besser berücksichtigt werden. Zudem soll es möglich sein, dass eine Plattform die selbständige Person dabei unterstützt, ihre Beiträge abzuliefern.
Ich freue mich sehr über diesen Entscheid der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates. Die öffentliche Vernehmlassung startet voraussichtlich im Sommer.
Schweizer Spitalplanung: Mut für eine Konsolidierung für mehr Qualität und Eigenwirtschaftlichkeit – Wochenkommentar #51
Die Schweiz weist eine ähnliche Fläche wie Dänemark auf, betreibt jedoch vier Mal mehr Spitäler.
Dies führt zu hohen Strukturkosten, die für die Patientin und den Patienten keinen Mehrwert bringen. Im Gegenteil: Statistiken zeigen, dass die Spitäler, welche seltener eine bestimmte Operation durchführen, eine tiefere Qualität aufweisen. Weniger Spitäler würde somit die Strukturkosten senken, die Qualität erhöhen und den Fachkräftemangel adressieren.
In der Frühlingssession habe ich im Nationalrat ein Postulat eingereicht, welches ein Impulsprogramm zur Konsolidierung der Spital-Landschaft fordert. Heute tun sich einige Kantone schwer damit, in ihrer Mehrfachrolle die Spitallandschaft zu konsolidieren. Wenn es Anreize für eine überregionale Spitalplanung vom Bund gäbe, könnte sich dies ändern.
Die Menschen wollen Transparenz, Wahlfreiheit, niedrige Eintrittshürden und Komfort. Anstelle «jedem Täli sein Spitäli» zu garantieren, sollen in Zukunft noch mehr regionale Gesundheitszentren entstehen, in denen die verschiedenen Leistungserbringer unter einem Dach arbeiten.
Es gibt schon viele gute Praxisbeispiele, welche in diese Richtung gehen. Sie machen Mut.
Abschaffung der SERAFE-Gebühr für Unternehmen – Wochenkommentar #50
Ein Unternehmen bezahlt – obwohl es weder Augen noch Ohren hat – eine Abgabe für Radio und TV, die sich an der Höhe des Umsatzes bemisst. Das heisst: Erwirtschaftet ein Unternehmen mehr Umsatz, hat es auch eine höhere Unternehmensabgabe zu bezahlen. Das finde ich falsch!
In der zuständigen Parlamentskommission (Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF) konnte ich eine Mehrheit hinter meinen Antrag bringen, der die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen für juristische Personen senken oder diese ganz davon befreien will.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Leistung muss sich lohnen können - auch mit einer Behinderung – Wochenkommentar #49
Menschen, die eine IV-Rente beziehen und deren Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht, erhalten Ergänzungsleistungen. Übersteigt ihr jährliches Zusatzeinkommen 1'000 Franken, werden die Ergänzungsleistungen gekürzt. Mehr noch: Weil das Arbeitseinkommen im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen nicht steuerfrei ist, kann es dazu kommen, dass trotz des Zusatzeinkommens am Ende des Montas weniger im Portemonnaie bleibt.
Diese beiden Punkte (Einkommensfreibetrag und Schwelleneffekt bei den Steuern) können dazu führen, dass sich arbeiten für Personen, die eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen beziehen, nicht oder nur beschränkt lohnt.
Mein überparteilich abgestütztes Postulat (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243155) fordert den Bundesrat auf, diesen Themen auf den Grund zu gehen.
Private Vorsorge stärken – Nachzahlungen und flexibler Bezug ermöglichen – Wochenkommentar #48
Nachdem sich das Volk für eine Erhöhung der AHV ausgesprochen hat, gilt es, die oft vernachlässigte private Vorsorge zu stärken. Das Parlament hat dem Bundesrat bereits den Auftrag gegeben, Nachzahlungen in die 3. Säule zu ermöglichen.
Leider will der Bundesrat das Anliegen aber nur halbpatzig umsetzen. Deshalb schlagen wir in der Vernehmlassung Änderungen vor. So fordern wir, dass auch Nachzahlungen möglich sein sollen, wenn man für ein oder mehrere Jahre nicht erwerbstätig war.
Weiter habe ich im Nationalrat eine überparteilich abgestützte Motion eingereicht, welche fordert, dass das Vorsorgekapital aus der 3. Säule flexibel bezogen werden kann. Es wäre nach der Flexibilisierung der AHV ein nächster logischer Schritt zu mehr Selbstbestimmung in der Vorsorgeplanung.
13. AHV-Rente darf nicht zur Schwächung des Mittelstandes, der Jungen und der KMU führen – Wochenkommentar #47
Vergangenen Sonntag stimmte die Schweizer Bevölkerung einer 13. AHV-Rente zu. Diese Entscheidung gilt es nun umzusetzen. Nach wie vor offen ist hingegen die Finanzierung dieser Erhöhung der AHV-Renten um 8.3 Prozent.
👉 Für mich ist klar: Die 13. AHV-Rente darf nicht zur Schwächung des Mittelstandes, der Jungen und der KMU führen.
Mehr zu den Lösungsvorschlägen, die aktuell diskutiert werden, in meinem Wochenkommentar.
Wie eine Woche als Parlamentarier abläuft und weshalb ich vom Parlamentsjass ausgeladen wurde – Wochenkommentar #46
Diese Woche fand nicht nur die erste Woche der Frühlingssession 2024, sondern auch der jährliche Parlamentsjass statt. In der neuen Folge erkläre ich, wie die zu Ende gehende Woche für mich aussah, welche Interessenvertreter ich getroffen habe und weshalb ich vom Parlamentsjass ausgeladen wurde.
Gibt es ein Detail, das Dich näher interessiert? Schreibe es mir an andri.silberschmidt@parl.ch. Dann nehme ich das gerne in einen der nächsten Kommentare auf.
Knappe Mehrheit für meinen Vorstoss: Soziale Absicherung auch für KMU-UnternehmerInnen – Wochenkommentar #45
Wer in eine Versicherung einbezahlt, sollte im Bedarfsfall auch Anspruch auf entsprechende Leistungen haben – sollte man zumindest meinen. In der Arbeitslosenversicherung ist dies nicht immer der Fall.
Heute zahlen Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Funktion (Personen, die eine Beteiligung an einer Firma besitzen, in der sie angestellt sind, leitende Angestellte sowie deren Ehegatten) Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV), haben aber im Falle einer Arbeitslosigkeit keinen sofortigen Anspruch auf eine Entschädigung. Das soll sich endlichändern.
Auf meinen Vorstoss «Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein» (20.406) hin verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats im vergangenen Juli einen entsprechenden Gesetzesentwurf und schickte ihn in die Vernehmlassung.
Nun ist die Vernehmlassungsfrist vorbei. Auf der Basis der Rückmeldungen hat die zuständige Kommission den Gesetzesentwurf mit 13 zu 12 Stimmen verabschiedet.
Damit sind wir einen Schritt weiter in der sozialen Absicherung von KMU-UnternehmerInnen. Der Nationalrat entscheidet in der Sommersession.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Welche Auswirkungen hat die Demografie auf unseren Wohlstand? – Wochenkommentar #44
Die demografische Entwicklung schreitet voran: 2050 wird es in der Schweiz eine Millionen Menschen mehr über 65 Jahren geben als heute. Eine grundlegende Veränderung! Was bedeutet diese für unsere Sozialwerke? Für unser Gesundheitswesen? Für den Arbeitsmarkt? Und für unseren Wohlstand ganz im Allgemeinen?
Fragen, die Antworten bedürfen und deren politische Implikationen es zu diskutieren gilt.
Um dies in der nötigen Tiefe tun zu können, überlege ich mir, hierzu ein Buchprojekt zu lancieren. Was meinst Du dazu?
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Wie vermögend ist die AHV und kann sie überhaupt Konkurs gehen? – Wochenkommentar #43
Die Befürworter einer 13. AHV-Rente argumentieren stets damit, dass es der AHV – gemessen am Stand des AHV-Fonds – gut gehe und wir uns deshalb den Rentenausbau leisten könnten. Doch stimmt dies? Wie vermögend ist die AHV wirklich? Und kann sie überhaupt Konkurs gehen?
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
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«Zuverlässige Finanzperspektiven für die AHV» von Thomas K. Friedli und Paul-André Salamin: https://sozialesicherheit.ch/de/zuverlaessige-finanzperspektiven-fuer-die-ahv/
Ja zur Renteninitiative, Nein zu massiven Steuererhöhungen – Wochenkommentar #42
Bis 2050 wird die Zahl der AHV-BezügerInnen von heute 1.7 Mio. auf 2.7. Mio. Menschen ansteigen. Das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentnern nimmt auf 2.1 ab. Das führt bis 2050 zu einem kumulierten AHV-Defizit von über 100 Mrd. Franken. Das ist 3x mehr als uns die Coronapandemie und über 8x mehr als uns der Gotthard-Basistunnel gekostet hat!
Ein Betrag, der sich nicht einfach über Einsparungen in der Entwicklungshilfe oder sonstigen öffentlichen Ausgaben decken lässt. Ohne eine strukturelle AHV-Reform wie die Erhöhung des Rentenalters käme es zu erheblichen Steuererhöhungen: Die MwSt. müsste um über 2.2 Prozentpunkte oder die Lohnabgaben auf über 12% erhöht werden.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Deshalb ist eine 13. AHV-Rente unsozial – Wochenkommentar #41
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente, über die wir am 3. März 2024 abstimmen werden, will eine Rentenerhöhung für alle. Doch wie steht es um die finanzielle Situation der Personen im Rentenalter? Eine Analyse des Bundes zeigt, dass jüngere Personen stärker in finanzieller Not sind. Sie mit zusätzlichen Steuern und Abgaben zu belasten wäre unfair und hat nichts mit einer gezielten Sozialpolitik zu tun.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
🔗 https://twitter.com/andrisilber/status/1750441383280693392?s=20
Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf Rekordniveau – Wochenkommentar #40
Der AHV-Super Sunday rückt immer näher: Am 3. März werden wir sowohl über die Renteninitiative (✅) wie auch über die Initiative für eine 13. AHV-Rente (❌) abstimmen.
In den Diskussionen wird immer wieder behauptet, ältere Arbeitnehmende hätten es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer. Doch stimmt das? Ein Blick in die Statistiken.
🔗 https://twitter.com/andrisilber/status/1747277894361989139
Der Ausbau der Schieneninfrastruktur kommt voran – Wochenkommentar #39
Die Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre Bahn. Wir haben – gerade auch im internationalen Vergleich – ein gutes Angebot im öffentlichen Verkehr. Die SBB sind pünktlich, sauber und schnell. Damit dies noch besser wird, beschliesst das Parlament laufend neue Infrastrukturvorhaben. Allein in den nächsten Jahren werden CHF 20 Mrd. in die Schiene investiert.
Welche Projekte davon betroffen sind und wie dies überhaupt finanziert wird, erfährst Du im Wochenkommentar.
So kam ich in die Politik – Wochenkommentar #38
Immer wieder werde ich gefragt, wie ich den Einstieg in die Politik fand. Im Wochenkommentar verrate ich, weshalb der Abbruch des Gymis schlussendlich dazu führte, den Jungfreisinnigen beizutreten. Wie mein Weg an die Spitze des Jungfreisinns Schweiz verlief. Und wie sich mein erstes Parlamentsmandat im Gemeinderat der Stadt Zürich gestaltete.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Wie sieht Kommissionsarbeit aus? 🤔 – Wochenkommentar #37
Alle Geschäfte, die in den Nationalrat oder Ständerat kommen, wurden bereits von einer Sachbereichskommission vorberaten: Es werden Paragrafen debattiert, Anträge formuliert, und Vorschläge ausgearbeitet.
Weshalb in den Kommissionen die eigentliche politische Arbeit geschieht und in welchen ich in der neuen Legislatur Einsitz nehmen werde, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.
Wie können wir die Schuldenbremse langfristig einhalten? – Wochenkommentar #36
Die Schweiz soll langfristig nicht mehr ausgeben als einnehmen. Diese Selbstverständlichkeit ist die Logik hinter unserer Schuldenbremse – einer freisinnigen Erfindung.
Für das Budget des kommenden Jahres ist es dem Parlament nur knapp gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Parlament hat munter nicht gegenfinanzierte Mehrausgaben beschlossen und am Schluss den Betrag, um welchen die Schuldenbremse nicht eingehalten wurde, bei der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds abgezogen. Das ist ein «Buebetrickli» und keine verlässliche, nachhaltige Finanzpolitik.
Da das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren auf mehrere Milliarden CHF pro Jahr zunehmen wird, braucht es nun eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber, was wirklich notwendig ist. Die Zeit des finanzpolitischen Wunschkonzerts ist definitiv vorbei.
Wie gelingt es uns also in den kommenden Jahren, die Schuldenbremse einzuhalten und den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten? Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Nach den Bundesratswahlen: Neue Departemente, alter Fokus – Wochenkommentar #35
Die Bundesratswahlen sind vorüber. Die Departemente sind verteilt. Elisabeth Baume-Schneider übernimmt die Verantwortung im Innendepartement – der neugewählte Bundesrat Beat Jans übernimmt das Justizdepartement. Jetzt braucht es Lösungen für sichere Renten und bezahlbare Krankenkassenprämien. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Lageanalyse Bundesratswahlen – Wochenkommentar #34
Die Hearings mit den SP-Bundesratskandidaten sind vorüber und die Bundesratswahlen stehen vor der Türe. Meine Einschätzung im Wochenkommentar #34.
Wann wird Cannabis legalisiert? 🤔 Ein Update. 💬 – Wochenkommentar #33
Pro Monat konsumieren in der Schweiz etwa 225'000 Personen Cannabis. Damit ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz.
Die hohe Nachfrage führt zu einem grossen und aufgrund der heutigen Illegalität unkontrollierbaren Schwarzmarkt. Die Festlegung von Qualitätsstandards ist nicht möglich.
Um solche festzulegen zu können und den Jugendschutz sowie die Prävention im Sinne der Volksgesundheit (Public Health) zu stärken, will das Parlament Cannabis legalisieren und einen kontrollierten Markt ermöglichen.
Mehr zum aktuellen Stand der Cannabis-Legalisierung in meinem Wochenkommentar.
Kürzung der Drittstaatenkontingente: Kurzsichtig und strategielos – Wochenkommentar #32
Im vergangenen Jahr betrug die Zuwanderung in die Schweiz (ohne Asyl) etwas über 80'000 Personen. Davon wanderten 10 Prozent über die so genannten Drittstaatenkontingente ein.
Wer aus einem Nicht-EU/EFTA-Staat in der Schweiz erwerbstätig werden möchte, wird nur dann zugelassen, wenn er oder sie sehr gut qualifiziert ist. Das heisst: Führungskräfte oder Spezialistinnen und Spezialisten.
Damit gehören Einwandererinnen und Einwanderer unter dem «Drittstaatenregime» zu einer Personengruppe, die viel zur Schweizer Innovation beitragen und durch ihre hohen Löhne auch viel Steuern zahlen. Genau diese Drittstaatenkontingente möchte der Bundesrat nun kürzen.
Das ist ein kapitaler Fehler, der von Kurzsichtigkeit und Strategielosigkeit zeugt!
Die Drittstaatenkontingente dürfen nicht gekürzt werden. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Das elektronische Patientendossier bekommt eine zweite Chance – Wochenkommentar #31
Das elektronische Patientendossier (EPD) bekommt eine zweite Chance 🏥💡
Mit der konsequenten Digitalisierung unseres Gesundheitswesens lassen sich gemäss einer Studie der ETH Zürich rund 8 Mrd. Franken einsparen. Entsprechend gross wäre der Nutzen des EPD. Aufgrund eines zu komplizierten und missratenen Gesetzes kommt es aber noch zu wenig zur Anwendung.
Deshalb hat die Gesundheitskommission des Nationalrats beschlossen, dem EPD eine zweite Chance zu geben und es neu zu beleben. Um das EPD zu stärken und die Akzeptanz zu erhöhen, haben wir eine Übergangsfinanzierung von 30 Mio. Franken zugestimmt. In einer kommenden Revision soll dann die Einführung eines Opt-Out-Systems erfolgen.
Weiter hat die Gesundheitskommission auf meinen Antrag hin beschlossen, das Onboarding aller Leistungserbringer in der ersten Etappe zu forcieren. Die Übergangsfinanzierung soll sich nicht nur auf neue NutzerInnen zu beschränken, sondern zur Anbindung der Leistungserbringer und für neue Innovationen eingesetzt werden können.
Was das bedeutet, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.
Unser Verhältnis zur EU stabilisieren 🇨🇭🇪🇺 – Wochenkommentar #30
Als Land mitten in Europa ist die Schweiz eng mit der Europäischen Union verflochten. So ist die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz bspw. die Stromdrehscheibe Europas. Umso wichtiger sind geregelte Beziehungen. Leider erodieren die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU fortlaufend.
Unter diesen Umständen ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen nun einen neuen Anlauf nimmt und diese Woche die Erarbeitung eines Verhandlungsmandat mit der EU beschloss.
Der gewählte Paketansatz ist vielversprechend. Er stellt fachliche Themen ins Zentrum der Debatte und ermöglicht es, konkrete Inhalte zu diskutieren. Dabei wichtig ist mir der Grundsatz: Auf Schweizer Boden soll Schweizer Recht gelten.
Was es nun braucht, um die Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen, gibt es in meinem Wochenkommentar zu hören.
Die WählerIn ernst nehmen, heisst, Probleme zu lösen – Wochenkommentar #29
Führen Kompromisse zu einem Staatsversagen? Oder führt kompromisslose Politik nicht eher zu einem Reformstau, der im Staatsversagen endet?
Stellen wir uns vor: Wir lassen politische Geplänkel und unnötige Schaumschlägereien beiseite, damit die 52. Legislatur, die am 4. Dezember starten wird, ganz im Zeichen von konkreten Lösungen stehen wird.
Ich deute den Willen der Wählerinnen und Wähler so, dass sie insbesondere in folgenden drei Themen Lösungen wollen: Asyl, Strom, Gesundheit.
Mehr dazu im Wochenkommentar.
Erster Eindruck über die eidgenössischen Wahlen 2023 inkl. der Bundesratsfrage – Wochenkommentar #28
Die Schweiz hat gewählt. Die 200 Nationalratssitze sind vergeben. Im Kanton Zürich konnte die FDP wieder zur 3. stärksten Partei werden. Gleichzeitig verlor die FDP aber kantonal wie auch national an Wähleranteil. Was sind meine Eindrücke wenige Tage nach den Wahlen und welche Massnahmen sind nun angedacht?
Ein Versuch einer ersten kurzen Wahlanalyse im Wochenkommentar.
Meine Lifehacks für mehr Gelassenheit und Produktivität – Wochenkommentar #27
Zum Abschluss des Wahlkampfs ein unpolitischer Wochenkommentar: Meine Tipps und Tricks für den Alltag, dank denen ich leistungsfähig bin und gelassen bin.
Die letzte Folge der ersten Staffel – lustig, frögsch #8
In St. Gallen ist Olma. Und trotzdem ist Reena in Bern und zeichnet mit Andri die letzte Folge der ersten Staffel des Podcasts «lustig, frögsch» auf. Was die «Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung» – wie sie richtig heisst – für die Ostschweiz bedeutet und was die zwei sonst noch beschäftigt hat, gibt es in «lustig, frögsch #8» zu hören.
Terrorangriff der Hamas muss Konsequenzen haben – Wochenkommentar #26
Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Israel hat mich zutiefst erschüttert und muss Konsequenzen haben. Die Schweiz darf nun nicht untätig bleiben.
Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisation einstufen will. Ebenfalls richtig ist die detaillierte Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten. Unter keinen Umständen darf die finanzielle Unterstützung, welche die Schweiz in der Region leistet, Terrorismus mitfinanzieren.
Die jüngsten Ereignisse haben uns aber auch einmal mehr den Wert unserer Sicherheit vor Augen geführt. Damit diese auch in Zukunft gewährleistet sein wird, brauchen wir eine gut ausgerüstete und alimentierte Armee, die uns am Boden, in der Luft und im Cyberraum vor Gefahren schützen und im Verbund mit unseren Partnern agieren kann.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Genug Strom für alle – Wochenkommentar #25
Unsere Energieversorgung ist nicht gewährleistet.
Nur dank einer grossangelegten Energiesparkampagne und milden Temperaturen konnten wir vergangenen Winter eine Energiemangellage verhindern. Doch bereits diesen Winter drohen wieder Engpässe.
Für mich ist klar: Wir können uns nicht von Winter zu Winter durchschlagen. Wir brauchen langfristige Lösungen. Sicher, nachhaltig und bezahlbar.
Wie diese aussehen können, gibt es in meinem Wochenkommentar #25 nachzuhören.
Lösungsvorschläge gegen die steigende Prämienlast – Wochenkommentar #24
Auch 2024 werden die Krankenkassenprämien weiter steigen. Diese Entwicklung belastet den Mittelstand immer stärker. Ein «weiter wie bisher» ist keine Lösung. Wir brauchen endlich effektive, kostendämpfende Massnahmen wie die «Budget-Krankenversicherung».
Erste Elemente davon hat der Nationalrat im Rahmen der Beratungen des sogenannten Kostendämpfungspakets 2 bereits gutgeheissen. Neu sollen Mehrjahresverträge mit Krankenkassen möglich sein, Apotheken mehr Kompetenzen erhalten und alternative Versicherungsmodelle gestärkt werden.
Ein weiterer Lösungsvorschlag: Die Auflockerung des Vertragszwangs. Heute müssen Versicherungen die Leistungen aller zugelassener Leistungserbringer zu Lasten der Obligatorische Krankenpflegeversicherung vergüten. Dies führt zu einer unnötigen Mengenausweitung und damit direkt zu höheren Kosten. In einem überparteilichen Vorstoss möchte ich den Vertragszwang auflockern.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Wie wähle ich richtig? 🤔 – Wochenkommentar #23
Exakt in einem Monat wählt die Schweiz ein neues Parlament. Dabei kann man Panaschieren, Kumulieren oder Streichen. Doch was bedeutet dies und wie wählt man richtig?
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Zugang zu innovativen Medikamenten in der Schweiz sicherstellen 👍🏻 – Wochenkommentar #22
Die Prüfung neuer, innovativer Medikamente auf deren Wirksamkeit und Risiken sowie die Festlegung deren Preise ist eine komplexe Angelegenheit.
Die Medikamentenkosten machen einen konstanten Anteil von ca. 12 Prozent der gesamten Gesundheitskosten respektive ca. 20 Prozent der Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aus.
In der Gesundheitskommission habe ich beantragt, dass innovative Medikamente, die von Swissmedic bewilligt wurden, nach dem Tag der Bewilligung allen in der Schweiz zur Verfügung stehen sollen. Der Vorschlag wird noch in dieser Session durch den Nationalrat beraten.
Doch wie funktioniert das System der Medikamentenpreise und an welchen Stellschrauben will die nationalrätliche Gesundheitskommission drehen, um den Zugang zu innovativen Medikamenten sicherzustellen und die Kosten zu senken?
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Förderung des Unternehmertums, Stärkung der Altersvorsorge und Senkung der Prämienlast – meine Fokusthemen der Herbstsession im Wochenkommentar #21
Die letzte Session der 51. Legislaturperiode steht vor der Türe. Ab kommendem Montag wird das Bundesparlament ein letztes Mal in der aktuellen Zusammensetzung tagen und nochmals gewichtige Themen beraten: Die Förderung des Unternehmertums, die Stärkung der Altersvorsorge sowie die Senkung der Prämienlast.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Verunstaltete Wahlplakate, Uni-Arbeiten mit ChatGPT und Reenas Zeitgefühl – lustig, frögsch #7
Der Wahlkampf ist in der heissen Phase. 🔥 Die Plakate hängen und werden leider auch regelmässig verunstaltet – mit schwarzen Zähnen, Harry Potter-Narben oder Edding-Brillen. Wie geht Andri damit um und kann Reena davon etwas für ihr Solo-Programm abgewinnen?
Weshalb braucht es die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich? – Wochenkommentar #20
In einer äusserst knappen Abstimmung (87 zu 83 Stimmen bei 2 Enthaltungen) stimmte der Zürcher Kantonsrat diese Woche den geplanten Pistenverlängerung am Flughafen Zürich zu.
Weshalb diese nötig sind und welche Vorteile sie dem Flughafen Zürich bringen, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.
Was tun gegen den bevorstehenden Prämienschock von 7-9 %? – Wochenkommentar #19
Diese Woche heiss diskutiert: Der bevorstehende Prämienschock.
Für diesen Herbst wird ein Anstieg unserer Krankenkassenprämien von 7 bis 9 Prozent erwartet. Das ist das Resultat der zunehmenden Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens der vergangenen Jahre.
In den vergangenen Jahren nahmen die staatlichen Eingriffe in unser Gesundheitswesen massiv zu: Gesetze wurden viel länger und staatlichen Institutionen – dem Bund und den Kantonen – haben immer mehr Planungskompetenzen erhalten.
Mein Vorschlag, um die Kosten zu dämpfen: Mehr Wettbewerb und Transparenz. Konkret soll neu die Qualität der Leistung einen viel grösseren Stellenwert erhalten.
Läuft heute bspw. bei einer Hüftoperation aufgrund mangelnder Qualität etwas schief, erhalten die Leistungserbringer eine Zusatzvergütung, um den Fehler auszubessern. Der Anreiz müsste aber umgekehrt sein: Umso höher die Qualität, desto besser die Vergütung.
Indem wir die Qualität in den Fokus unserer Gesundheitsversorgung rücken und diese vergüten, reduzieren wir eine unnötige Mengenausweitung. Das wird sich positiv auf unsere Gesundheitskosten auswirken.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Regulierungsbremse jetzt! – Wochenkommentar #18
Die Regulierungsdichte nimmt stetig zu. Und mit ihnen die Administrationskosten – gerade für KMU.
Um diese zu entlasten, fordert die FDP eine Regulierungsbremse. Konkret soll für Regulierungen, die mehr als 10'000 Unternehmen betreffen oder über 10 Jahre über 100 Mio. Franken kosten ein qualifiziertes Mehr gelten.
Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.
Was macht eigentlich ein Parlamentarier? – Wochenkommentar #17
Nächste Woche geht es wieder los: Die Sommerpause ist vorbei und der Parlamentsbetrieb beginnt wieder. Doch was beinhaltet die Parlamentsarbeit eigentlich? Weshalb treffen wir uns jedes Quartal zu einer Session? Was machen wir in den Kommissionssitzungen und weshalb ist die Parlamentarische Initiative der schärfste Vorstoss?
Mindestlohn für Lernende: Ein Angriff auf unser duales Bildungssystem – Wochenkommentar #16
Pünktlich zum Lehrbeginn forderten die Jungsozialisten einen Mindestlohn von CHF 1'000.– für Lernende des 1. Lernjahres. Ein Angriff auf unser duales Bildungssysstem!
Unser duales Bildungssystem geniesst weltweit hohes Ansehen. So lässt sich beispielsweise die USA von unseren Berufsbildungsmöglichkeiten inspirieren. Entscheidend für das gute Funktionieren unseres Berufsbildungssystems sind die liberalen Rahmenbedingungen: Die Lehrbetriebe stehen in der Verantwortung, ihren Nachwuchs auszubilden.
Staatliche Interventionen wie ein Mindestlohn würden die Belastung von Unternehmen weiter steigern und wirken kontraproduktiv.
Was wir brauchen, sind gute Rahmenbedingungen, damit insbesondere KMU in ihre Mitarbeitenden und speziell in ihren Nachwuchs investieren. Das sichert unseren wirtschaftlichen Erfolg und stellt die soziale Mobilität sicher.
Wie reagiert man auf Hate-Kommentare? 🤔 – (nicht) lustig, frögsch #6
Vor kurzem wurde Reena prominent im Tagesanzeiger interviewt und erntete ihren ersten Hate-Kommentar. In einem anderen Zusammenhang wurde Andri auf Social Media mit vielen Kommentaren eingedeckt. Wie gehen die beiden mit Feindseligkeiten um? 🤔
Realistische Utopien für die Schweiz – Wochenkommentar #15
Wenige Tage vor unserem Nationalfeiertag ist ein guter Zeitpunkt, um sich mit der Zukunft unseres Landes auseinanderzusetzen. Dabei soll man Visionen, ja auch Utopien haben, aber gleichzeitig realistisch bleiben.
Unsere Zukunft wird kein Wunschkonzert sein, aber wir alle können dazu beitragen, dass wir gravierende Fehler vermeiden, das Gemeinsame ins Zentrum stellen und schauen, dass wir nicht eine Zukunft für Einzelne machen, sondern eine Zukunft, in der sich möglichst alle aufgehoben fühlen. Ich möchte das anhand von fünf Beispielen aufzeigen:
1️⃣ Dank Technologieoffenheit eine sichere Stromversorgung.
2️⃣ Fachkräftemangel – das Leitmotiv unserer Migrationspolitik.
3️⃣ Unsere Sicherheit kostet – Investitionen in die Armee und ihre internationalen Kooperationen.
4️⃣ Die Fachhochschulen – der Motor des sozialen Aufstiegs.
5️⃣ Miteinander statt übereinander – meine Utopie für unser Zusammenleben.
Dafür steht die FDP 👍 – Wochenkommentar #14
Ab und zu werde ich gefragt: «Wofür steht eigentlich die FDP?»
Geleitet von der Freiheit, der Verantwortung und dem Gemeinsinn setzen wir uns für den Fortschritt in unserem Land ein. 🚀
Konkret heisst dies:
👉 Für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
👉 Für eine sichere Energieversorgung und eine starke Armee
👉 Für sichere Renten ohne Schulden
👉 Für ein bezahlbares Gesundheitssystem
👉 Für einen exzellenten Bildungsstandort
👉 Für eine Migrationspolitik im Sinne der Schweiz
👉 Für eine intakte Lebensgrundlage für kommende Generationen
👉 Für eine liberale Gesellschaftspolitik
Grundversicherung light – Abschaffung der Solidarität oder Entlastung des Mittelstands? – Wochenkommentar #13
Unser Vorschlag einer Grundversicherung light schlug hohe Wellen. Der FDP wurde «Abbau der Solidarität» sowie die «Einführung eines Zweiklassensystems» vorgeworfen.
Wer sich mit unserem Vorschlag auseinandersetzt, merkt: Im Grundsatz wollen wir nur, dass alle Personen die Möglichkeit haben, durch bewusste Entscheidungen ihre Krankenkassenprämien massiv zu reduzieren.
Denn die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Dies trifft den Mittelstand, der nicht von Prämienverbilligungen profitiert, besonders hart.
Der bewusste Entscheid für Mehrjahresverträge, eine Generika-Pflicht bei gewissen Medikamenten, eine höhere Franchise, ein Obligatorium zur Nutzung des elektronischen Patientendossiers, einen Verzicht auf Homöopathie oder eine Fokussierung auf Leistungserbringer, die gewisse Qualitätskriterien erfüllen, könnten die Prämienlast reduzieren und den Mittelstand spürbar entlasten.
Arbeitslosenversicherung endlich auch für UnternehmerInnen?! – Wochenkommentar #12
Wer in eine Versicherung einbezahlt, sollte im Bedarfsfall auch Anspruch auf entsprechende Leistungen haben – sollte man zumindest meinen. In der Arbeitslosenversicherung ist dies nicht der Fall.
Heute zahlen Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Funktion (Personen, die eine Beteiligung an einer Firma besitzen, in der sie angestellt sind, sowie deren Ehegatten) Beiträge an die Arbeitslosenversicherung (ALV), haben aber im Falle einer Arbeitslosigkeit keinen sofortigen Anspruch auf eine Entschädigung. Das soll sich nun ändern.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hiess meinen Vorstoss «Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein» (20.406) gut und verabschiedete einen Gesetzesentwurf, der sicherstellt, dass Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Funktion im Bedarfsfall auch Anspruch auf eine Entschädigung haben werden.
Was die nächsten Schritte sind und welche Massnahmen wir vorsehen, um Missbräuchen vorzubeugen, gibt es im Podcast nachzuhören.
Hardturmstadion, Nachhaltigkeitsinitiative der SVP und meine Gedanken zur künstlichen Intelligenz – Wochenkommentar #11
Mit zwei Super League-Vereinen verdient Zürich ein richtiges Fussballstadion. So hat die Zürcher Bevölkerung bereits zweimal sehr klar Ja zum Projekt Ensemble gesagt, das neben einem neuen Fussballstadion auch Genossenschaftsbauten, Restaurants und weitere Gewerbeflächen vorsieht. Mit der Uferschutzinitiative wollen Stadionverhinderer das Projekt einmal mehr verzögern. Für mich unverständlich.
Pünktlich auf die Wahlen startet die SVP mit der Unterschriftensammlung für die Nachhaltigkeitsinitiative. Um die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen, sieht die Initiative einen Kündigungsmechanismus vor – das ist brandgefährlich! Damit riskieren wir die bilateralen Verträge mit der EU wie das Schengen/Dublin-Abkommen oder die Personenfreizügigkeit.
Seit ChatGPT ist allen klar: Das Potenzial künstlicher Intelligenz ist enorm. Doch wohin geht diese Reise und was bedeutet sie für uns Menschen? Dieser Frage gingen wir vergangenen Mittwoch am AI Circle im kasa. kaisin. nach. Eine Zusammenfassung gibt es im Wochenkommentar #11.
Rücktritt Bundesrat Alain Berset, Netto 0 bis 2050 – wie weiter? und Kickoff in den Wahlkampf – Wochenkommentar #10
Bundespräsident Alain Berset hat angekündigt, nicht für eine Wiederwahl in den Bundesrat zu kandidieren. Seine Amtszeit endet somit Ende 2023. Welche Hausaufgaben kommen auf die/den neue/n Vorsteher/in zu? Und ist es denkbar, dass ein bestehendes Mitglied des Bundesrates das EDI übernimmt?
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das Klimaschutzgesetz mit über 59% angenommen. Damit sind wir verpflichtet, unsere CO2-Emissionen bis 2050 auf netto null zu reduzieren. Wie gelingt uns dies und welche Auswirkungen hat die Annahme des Gesetzes auf unsere Energiepolitik?
#zämewiiter – mit 100 Unterstützerinnen und Unterstützer durfte ich in meine Wahlkampagne starten. Das stimmt mich positiv, meine Wiederwahl am 22. Oktober 2023 zu schaffen.
Mit dem T-Shirt in den Nationalrat? 👕– lustig, frögsch #5
SRF 3 Best Talent Comedy 2022 Reena Krishnaraja und ich sprechen ungezwungen über Fragen und Erlebnisse des Alltags: Reenas Prüfungsstress, Kleiderregeln unter der Bundeshauskuppel und Erdbeeren-Überangebot in der Schweiz. 🍓
Eigenmietwert, Renten, Selenski und Sieg des FC Nationalrats – Wochenkommentar #9
Das beschäftigte den Nationalrat in der 3. Sessionswoche:
Der Eigenmietwert: Endlich gelingt es dem Parlament, die überfällige Abschaffung des Eigenmietwerts voranzutreiben. Macht der Ständerat vorwärts, kann die Gesetzesänderung noch diese Legislaturperiode verabschiedet werden.
Die Renteninitiative: Parteipolitik übersteuert eine sachliche Entscheidung. Aus Angst davor, im Wahljahr bei einem umstrittenen Thema Position beziehen zu müssen, lehnt die Mehrheit des Nationalrats die Renteninitiative ohne Gegenvorschlag ab. Dies, nachdem sie eine Woche zuvor einen Gegenvorschlag in Form einer AHV-Schuldenbremse gefordert hat.
Ansprache des ukrainischen Präsidenten: Am Donnerstag der dritten Sessionswoche richtete sich Wolodymyr Selenskyj an uns ParlamentarierInnen. Sein Appell: Die Schweiz solle eine globale Friedenskonferenz organisieren. Eine wichtige Forderung, wie die neutrale Schweiz einen wichtigen Beitrag für die Herbeiführung des Friedens in Europa leisten kann.
Sieg des FC Nationalrats: Während 90 Minuten konnte ich hinten links durchspielen und zum 2:1 Sieg gegen den FC FINMA beitragen. Während den vollgepackten Sessionstagen ein willkommener Ausgleich.
Wie geht’s weiter mit der Renteninitiative? – Wochenkommentar #8
Vor vier Jahren ausgearbeitet und lanciert, kam die Renteninitiative der Jungfreisinnigen diese Woche in den Nationalrat. Über vier Stunden debattierten wir von der Grundsatzfrage, ob die AHV überhaupt eine Reform braucht, über verschiedene alternative Finanzierungsmodelle bis zur Frage, ob es einen Gegenvorschlag braucht oder nicht.
Mit nur einer Stimme Unterschied wies der Nationalrat dann die Vorlage zurück an die zuständige Kommission und beauftragte diese, einen indirekten Gegenvorschlag in Form einer AHV-Schuldenbremse auszuarbeiten.
Wie es weiter geht mit dem indirekten Gegenvorschlag und wie eine solche Schuldenbremse aussehen kann, gibt es im Podcast zu hören.