Arbeitsrecht einfach erklärt - Anwalt Andreas Martin (Fachanwalt für Arbeitsrecht)

- Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht

- Änderungen in Arbeitsverträgen oder selbst zusammengestellte Verträge oder gar keine schriftlichen Verträge

- Kündigung und KSchG

- Darlegungs-und Beweislast vor den Arbeitsgerichten

- Vorteile für Arbeitgeber:

- Überstundenprozess

- Umgruppierungen/ Höhergruppierungen

- Mindestkündigungsschutz

- Änderungen in Rechtsprechung:

- Krankheit bei Kündigung

- Annahmeverzugslohn

Home:

- Entscheidung: LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.22024, 26 Ts 223/24

- Prozesskostenhilfe-Verfahren: Erfolgsaussichten

- Art. 17 DSGVO spricht gegen die Erledigung

Artikel:

1. sofortige unüberlegte Reaktion auf die Kündigung ohne anwaltlichen Rat

- Unterschreiben von Abwicklungsverträgen

- Konfrontation mit dem Arbeitgeber / Schaffung neuer Kündigungsgründe

- Fragen nach Rat bei Arbeitskollegen oder Familienmitgliedern

2. negative Äußerungen in sozialen Medien über den Arbeitgeber

- negative Äußerungen / mögliche Kündigungsgründe

3. Krankschreibungen sind jetzt problematisch

- passgenaue Krankschreibungen sind problematisch und führen dazu, dass keine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber erfolgen muss

4. außergerichtliche Vergleichsverhandlungen über die Kündigung

- Frist: 3 Wochen ab Zugang der Kündigung darf nicht versäumt werden

5. bewusste Versäumung der Frist „Ich will dort nicht mehr arbeiten!“

- keine Verhandlungsmasse für anderen Ansprüche mehr vorhanden

Artikel:

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Am 22. März 2024 wurde das Cannabisgesetz im Bundesrat beraten und gebilligt. Es tritt wahrscheinlich zum 1. April 2024 in Kraft.

Danach darf jede erwachsene Person bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen.

- vorher war dies eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz

- jetzt straffreier Konsum für Erwachsene möglich

- kein generelles Verbot von Cannabis

- am Arbeitsplatz?

- Besonderheiten: Straßenverkehr / sicherheitsrelevante Bereiche

- in der Pause?

- Arbeitseinsatz ungefährlich möglich/ nicht mehr einsatzfähig

- generelles Verbot am Arbeitsplatz möglich, z.B. durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag, aber sogar durch Anordnung des Arbeitgebers

Artikel:

- Datum im Schreiben unerheblich

- Fristwahrung mit Zugang

- Zustellung von Schreiben an die Gegenseite

- per Post (Einschreiben/ Rückschein - schlecht)

- per Einwurf / Zeugen (auch Familienangehörige können Zeugen sein)

- per Gerichtsvollzieher

- Arbeitnehmer/ Arbeitgeber müssen nichts quittieren

- keine Kopie muss zurück geschickt werden

- Einwurf in den Briefkasten immer besser als Abgabe bei bestimmten Personen

Artikel:

- einfaches und qualifiziertes Arbeitszeugnis

- Zeugnisinhalt: Leistungs- und Verhaltensbeurteilung

- keine Abmahnungen im Zeugnis

- wohlwollend = gut?

- Anspruch auf gutes Zeugnis?

- Anspruch auf durchschnittliches Zeugnis = Note 3!

- kein Anspruch auf Abschlussformel

Artikel:

Fall des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5 Sa 5/23) vom 13. Juli 2023:

- Messer am Hals der Kollegin (10 bis 12 cm)

- Bedrohung aber nicht nachweisbar

- Gericht geht von fehlerhaften Hantieren aus

- ohne vorherige Abmahnung ist die außerordentliche Kündigung unwirksam

Link:

- Lohn: Fälligkeit mit Ablauf des Monats

- Lohnbescheinigung - Klage nur selten sinnvoll

- Mahnung im Zivilrecht zur Verzugssetzung wichtig

- Arbeitgeber kommt beim Lohn auch ohne Mahnung in Verzug

- Verzugsfolgen im Arbeitsrecht: Verzugszinsen , keine Verzugspauschale von € 40,00 und keine Erstattung von Anwaltskosten

- Klage ohne Veranlassung = Anerkenntnis denkbar, aber keine hohe Relevanz

- kurze Mahnung sinnvoll, da vielleicht Gerichtsverfahren vermeidbar

- Anwalt oder nicht?

- Rechtsschutz = Anwalt sinnvoll

- keine Rechtsschutz = Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht

- Ausschlussfristen beachten (Ausnahme Mindestlohn)

Blog:

- Abmahnung besteht aus 3 Teilen:

- Pflichtverstoß / richtiges Verhalten / Warnung

- oft aus formellen Gründen schon unwirksam

- Abmahnung kann berichtigt werden

- Gegendarstellung muss in Personalakte aufgenommen werden

- Entfernungsklage - oft unnötig und taktisch falsch!

Artikel:

- Arbeitsrechtsschutz sinnvoll (Kündigung/ Aufhebungsvertrag)

- freie Anwaltswahl garantiert

- immer Einholung einer Deckungsanfrage für jeden Rechtsschutzfall

- übernimmt (nur) die gesetzlichen Gebühren

- Gebühren sind abhängig von Streitwert

- nicht lohnend: geringe Forderungen unter € 3.000 / komplizierte Verfahren, wie Arbeitszeugnis, Überstunden etc

- Verwendung überdenken

- Kündigungsrecht der Versicherung

Artikel:

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

- Normalfall = Beweiswert liegt vor

- Ausnahme: Beweiswert ist erschüttert

- dann muss der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nachweisen

- (P) passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

- Fälle des BAG:

- 1. BAG vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Eigenkündigung und gleichzeitig passgenaue Krankschreibung bis Ende des AV

- 2. BAG vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 - Arbeitgeber kündigt und Arbeitnehmer lässt sich bis Ende des AV krank schreiben und ist dann am nächsten Tag zur neuen Arbeitsstelle wieder arbeitsfähig

Artikel:

- Unterschied zwischen Grund haben und Grund mitteilen

- Grund haben: ordentliche Kündigung bei KSchG

- Grund haben: außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

- Grund mitteilen: später nach § 626 II, Satz 3 BGB

- Grund in Kündigung: kein Anspruch

- Ausnahmen: § 22 Abs. 3 BBiG und § 9 Abs. 3 S. 2 MuSchG bzw. § 1 a Abs. 1 KSchG

Artikel:

- einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflegebranche (16. März bis 31. Dezember 2022)

- Fälle des Bundesarbeitsgerichts:

- Nebentätigkeitsverbot

- Nebentätigkeit grundsätzlich erlaubt

- Wettbewerbsverbot innerhalb des Arbeitsverhältnisses

- nachvertragliches Wettbewerbsverbot

- Recht auf absolute Unerreichbarkeit in Freizeit?

- Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG entweder Arbeitszeit oder Ruhezeit

- keine Freizeit bei erheblicher Beeinträchtigung

- Pflicht zur Entgegennahme einer Weisung nach Betriebsvereinbarung

- Arbeitnehmer hätte SMS lesen müssen

- Lesen der SMS ist keine Arbeitszeit

Blog:

- Was ist der gesetzliche Mindestlohn?

- Höhe des Mindestlohnes?

- Welches Relevanz?

- Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag!

Artikel:

Wichtige Urteil zum Weihnachtsgeld:

1. BAG 10.12.2008 - 10 AZR 15/08 - Ausscheiden vor dem Stichtag

2. BAG 26.01.2005 - 10 AZR 215/04 - Betriebszugehörigkeit zum Stichtag

3. BAG, Urteil vom 25.1.2023 - 10 AZR 116/22 - Weihnachtsgeld bei Krankheit

Artikel:

- Aufhebungsvertrag - Sperrzeit ist der Normalfall

Nach dem BSG gibt es auch beim Auslösungsvertrag keine Sperren, wenn

- eine Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,

- drohende AG-Kündigung auf betriebliche oder personenbezogene Gründe (nicht verhaltensbedingte) Gründe gestützt wurde,

- die Kündigungsfrist eingehalten wurde,

- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war und

- eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den AN gezahlt wird.

- aber Nachweise durch den Arbeitnehmer gefordert

ähnliche Podcastbeiträge:

- Regelung: § 622 Abs. 3 BGB

- Kündigungsfrist 2 Wochen taggenau

- muss (widerspruchslos) vereinbart werden

- Unterschied zur Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz

Podcasts:

- Pflichten bei Arbeitsunfähigkeit

- Monokausalität / Einheit des Versichertenfalls

- Entgeltfortzahlungsgesetz

- telefonischer Kontakt zum Arzt

- Gespräch mit Arzt persönlich

- nur bei Patienen

- bei leichten Erkrankungen

- keine AU-Bescheinigung in Papierform

- Versichertenkarte nachreichen

andere Podcastfolgen:

- Arbeitszeit / fremdnützig

- Vorbereitungszeit ist Arbeitszeit

- in der Regel keine Arbeitszeit: Waschen, Umkleiden, Rufbereitschaft, Fahrt zur Arbeit

- Arbeitszeit ist zu bezahlen

- Arbeitgeber kann die Arbeitszeiten im Wege des Direktionsrechts ändern

Ähnliche Folgen / Podcast:

- Abmahnung bei steuerbaren Verhalten

- Abmahnung milder als Kündigung

- bei schweren Pflichtverletzungen ist Abmahnung entbehrlich

- Straftaten und Kündigung

- Einschlägigkeit der Abmahnung

ähnliche Podcastfolgen:

- RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)

- Sonderregelung § 12 a ArbGG

- zivilrechtliche / arbeitsrechtliche Regelung

- außergerichtlich - selbst

- 1. Instanz (Arbeitsgericht) - selbst

- 2. Instanz (LAG) - Verlierer

- 3. Instanz (BAG) - Verlierer

- Prozesskostenhilfe / Alternative

- Rechtsantragsstelle / Alternative

Artikel:

- Arbeitsverträge haben oft unwirksame Klauseln

- Anpassung an aktuelle Rechtslage notwendig

- Arbeitnehmer muss Anpassung nicht zustimmen

- Bindung des Arbeitgebers an unwirksame Klausel

Entscheidungen:

- Kündigungsschreiben und Angabe des Grundes

- fast immer nachteilig für den Arbeitgeber

- keine Kündigungsbegründungspflicht

- Ausnahmen: § 22 Abs.3 BBiG – Berufungsbildungsgesetz; § 9 III 2 MuSchG

- Betriebsrat

- Grund muss aber meistens (KSchG) vorliegen

ähnliche Podcastfolgen:

- bei Beendigung

- qualifiziertes Zeugnis (Leistung und Verhalten)

- Grundsätze: Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit

- im Vergleich / Aufhebungsvertrag sollte "Zeugnisnote" vereinbart werden

- Note "gut" ist besser als "sehr gut"

Artikel:

- in der Regel kein Abfindungsanspruch

- Verhandlungssache

- Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzprozess sehr wichtig

schlechte Erfolgsaussichten:

- begründete außerordentliche Kündigung

- Kleinbetrieb und Probezeit

gute Erfolgsaussichten

- Sonderkündigungsschutz

- kein Kündigungsgrund

Abfindungsformel als grobe Orientierung

Chancen auf dem Arbeitsmarkt !

Artikel:

- typische Entlassung:

1. Abmahnung

2. Angebot eines Aufhebungsvertrags

3. bei Ablehnung: Kündigung

4. Arbeitnehmer will verhandeln

- § 7 KSchG beachten: 3-Wochenfrist!

- Sperre beim ALG 1 beachten!

Artikel:

Arbeitnehmerhaftung

- Begrenzung von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten

betriebliche Veranlassung

- arbeitsvertraglich übertragen

- die er im Interesse des Arbeitgebers

3 Grundsätze der Haftung

- fahrlässiger Pflichtverletzung: haftungsfrei

- normale Fahrlässigkeit: Haftungsteilung

- grobe Fahrlässigkeit: volle Haftung

Umfang der Haftung:

- umstritten

- BAG 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - es gibt keine feste, summenmäßig beschränkte Obergrenze der Haftung.

Artikel:

- sexuelle Belästigung - Regelung im AGG § 3 Abs. 4 AGG (Defintion)

- Fall des Arbeitsgerichts Berlin (Pressemitteilung Nr. 29/23 vom 19.09.2023)

- Arbeitnehmer fasst Kollegin an die Brüste

- außerordentliche Kündigung

- Berufung möglich

Links:

- Mindesturlaub - Bundesurlaubsgesetz

- Wartezeit - 6 Monate - nur 1 x

- Eintritt im ersten Quartal

- Beendigung in 2. Jahreshälfte

- Höhe des Urlaubsentgelts

Links:

- Fahrt zur Arbeitsstelle / zum Arbeitgeber

- Fahrt zum Kunden oder Baustelle (außerhalb des Betriebs)

- tarifvertragliche Regelungen

- Arbeitszeit und Vergütung

- Vergütungshöhe ist offen, aber wenigstens den Mindestlohn

Entscheidungen:

EuGH: Urteil vom 10.09.2015 - C 266/14

BAG: Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17

Blog:

- Recht auf Nichterreichbarkeit

- Private Mobilfunknummer für Arbeitgeber?

- Nachrichten vom Arbeitgeber in Freizeit?

- Lesen der Nachrichten erst zu Arbeitsbeginn

Entscheidungen:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 - 1 Sa 39 öD/22

Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17

Homepage:

- Unterschied zwischen Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt

- Sonderzahlungen allgemein

- gesetzlicher Anspruch?

- Wann besteht ein Anspruch?

- Wann wird es ausgezahlt?

- In welcher Höhe?

Artikel:

- Nachfrage bei Bekannten und Freunden ist sinnlos

- Anruf beim Arbeitgeber

- Abfindung am Telefon verhandeln

- neue Kündigungsfrist verhandeln

- § 7 KSchG (alle Kündigungen/ Ausnahme: keine schriftliche Kündigung)

- jede einzelne Kündigung

- Achtung: Verbundkündigungen

Artikel:

- Aufhebungsvertrag und Auflösungsvertrag das Gleiche?

- Sinnvoll oder nicht?

- Wann lohnt es sich und wann nicht?

- Sperre beim Arbeitslosengeld?

- Wichtige Regelungen?

- Anfechtung bei Zeitdruck?

Unterscheidung:

- Zwischenzeugnis und Endzeugnis

- einfaches Zeugnis und qualifiziertes Zeugnis

Grundsätze:

- Zeugnisklarheit

- Zeugniswahrheit

formelle Fragen:

- Knicken und Falten

- Übersendung

- Ausstellungsdatum

- Rechtschreibfehler

-

Aufbau:

- Tätigkeitsbeschreibung

- Leistungsbeurteilung

- Verhaltensbeurteilung

- Abschlussformel

Formulierungen:

- kein Formulierungsrecht des Arbeitnehmers

- keine Abmahnungen oder Pflichtverletzungen etc enthalten

- ohne Arbeit kein Lohn

- gesetzliche Ausnahme: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

- alleinige Ursache

- Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

- elektronische Übersendung

- Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

- Kündigung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

- offene und verdeckte Überwachung

- Voraussetzungen

- Rechtsfolgen bei unwirksamen Maßnahmen

- aktuelle Entscheidung des BAG zur offenen Überwachung

- kein allgemeiner Abfindungsanspruch

- Prozessrisiko maßgeblich

- BEM wird oft vergessen

- auf Urlaub achten

- Grundsatz: keine absoluten Kündigungsgründe

- innerdienstliche und außerdienstliche Straftaten

- häufige Straftaten auf Arbeit

- Diebstahl und Unterschlagung und Betrug

- Arbeitszeitbetrug

- Beleidigungen gegen Arbeitgeber

- Interessenabwägung

- Emely-Fall und Bagatellkündigung

- Verdachtskündigung

Entscheidungen:

Freistellung - was ist das?

- unbezahlt

- bezahlt

- widerruflich

- unwiderruflich

- einstweilige Verfügung gegen Freistellung

- Freistellung bei Kündigung und Aufhebungsvertrag

- Anrechnung von Urlaub, Überstunden und Freizeitguthaben

Abmahnung - Aufbau

Botschaft der Abmahnung

Probleme in der Praxis und häufige Fehler

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers

Gegendarstellung

Rat zum Nichtstun oft sinnvoll!

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Zustellung - weshalb?

- persönliche Übergabe

- per Gerichtsvollzieher

- per Post

- Einschreiben / Rückschein?

- per Einwurf/ Einschreiben

Zeugen der Zustellung?

Heute geht es um die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (EAU).

- EAU - was ist das?

- Unterschied zur bisherigen AU?

- Was musste der Arbeitnehmer bei Krankheit machen?

- Was ändert sich durch die AU?

- Entfällt die Anzeige der Arbeitsunfähigkeit?

- Ab wann kommt die EAU?

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- Regelmäßige Arbeitszeit - was ist das?

- 40 h an Arbeitszeit bei 4-Tage-Woche möglich?

- Einführung der 4-Tage-Woche?

- Wie viele Stunden hat die 4-Tage-Woche?

- 30 h = 4-Tage-Woche?

- Einseitige Einführung durch den Arbeitgeber möglich?

- Anspruch auf Einführung der auf 4-Tage-Woche?

- Urlaubsanspruch - Auswirkungen?

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Der Arbeitgeber kündigt zur Mitte des Monats, wann wir der letzte Lohn zur Zahlung fällig.

- Fälligkeit und Verzug

- € 40 Verzugspauschale

- Schadenersatz

- Zinsen

- allgemeine Fälligkeit des Lohnes nach dem Gesetz (§ 614 BGB)

- 1. Tag des Folgemonats - allgemeine Fälligkeit

- andere Fälligkeit nach dem Arbeitsvertrag möglich

- Kündigung und letzter Lohn

- Fälligkeit des letzten Gehalts bei Kündigung

- Abfindung im Vergleich bei Gericht

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Artikel dazu:

Wann besteht ein Anspruch auf eine Lohnabrechnung?

- gesetzliche Regelung § 108 Gewerbeordnung

- Lohn gezahlt und

- Änderung zum Vormonat

Wann ist die Lohnabrechnung fällig?

- mit dem (gezahlten) Lohn

Kein Übersendungsanspruch, sondern nur ein Herausgabeanspruch!

Klage auf Berichtigung vor den Sozialgerichten.

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Artikel:

Eine Anpassung des Arbeitsvertrags ist nichts weiter als eine Arbeitsvertragsänderung. Diese hat fast immer Nachteile für den Arbeitnehmer.

Gründe für die Anpassung (für den Arbeitgeber)

- unwirksame Klauseln beseitigen

- Vereinheitlichung der Arbeitsverträge

Anpassung ist nicht notwendig, denn

- z.B. Lohnerhöhung kann durch einfachen Zusatz geschehen

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Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Arbeitsrecht