Arbeitsrecht einfach erklärt - Anwalt Andreas Martin (Fachanwalt für Arbeitsrecht)
By Rechtsanwalt Andreas Martin
Arbeitsrecht einfach erklärt - Anwalt Andreas Martin (Fachanwalt für Arbeitsrecht)Mar 04, 2023
Arbeitgeber sind Vor dem Arbeitsgericht 0:1 im Rückstand?
- Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht
- Änderungen in Arbeitsverträgen oder selbst zusammengestellte Verträge oder gar keine schriftlichen Verträge
- Kündigung und KSchG
- Darlegungs-und Beweislast vor den Arbeitsgerichten
- Vorteile für Arbeitgeber:
- Überstundenprozess
- Umgruppierungen/ Höhergruppierungen
- Mindestkündigungsschutz
- Änderungen in Rechtsprechung:
- Krankheit bei Kündigung
- Annahmeverzugslohn
Home:
Entfernung einer Abmahnung auch noch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses?
- Entscheidung: LAG Berlin-Brandenburg vom 13.03.22024, 26 Ts 223/24
- Prozesskostenhilfe-Verfahren: Erfolgsaussichten
- Art. 17 DSGVO spricht gegen die Erledigung
Artikel:
3. Kündigung ohne Abmahnung - ist dies zulässig?
Homepage:
Die 5. häufigsten Fehler von Arbeitnehmern nach Erhalt einer Kündigung
1. sofortige unüberlegte Reaktion auf die Kündigung ohne anwaltlichen Rat
- Unterschreiben von Abwicklungsverträgen
- Konfrontation mit dem Arbeitgeber / Schaffung neuer Kündigungsgründe
- Fragen nach Rat bei Arbeitskollegen oder Familienmitgliedern
2. negative Äußerungen in sozialen Medien über den Arbeitgeber
- negative Äußerungen / mögliche Kündigungsgründe
3. Krankschreibungen sind jetzt problematisch
- passgenaue Krankschreibungen sind problematisch und führen dazu, dass keine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber erfolgen muss
4. außergerichtliche Vergleichsverhandlungen über die Kündigung
- Frist: 3 Wochen ab Zugang der Kündigung darf nicht versäumt werden
5. bewusste Versäumung der Frist „Ich will dort nicht mehr arbeiten!“
- keine Verhandlungsmasse für anderen Ansprüche mehr vorhanden
Artikel:
1. Kündigung durch den Chef: diese 5 Gründe sollten Sie unbedingt kennen!
2. Krankschreibung durch den Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung des Arbeitgebers?
3. Kündigungsschutzklage – welche Gewinnchancen gibt es?
4. 10 häufigsten Fehler bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber – Teil 1
Home:
Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin
Kiffen am Arbeitsplatz - jetzt erlaubt?
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Am 22. März 2024 wurde das Cannabisgesetz im Bundesrat beraten und gebilligt. Es tritt wahrscheinlich zum 1. April 2024 in Kraft.
Danach darf jede erwachsene Person bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen.
- vorher war dies eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz
- jetzt straffreier Konsum für Erwachsene möglich
- kein generelles Verbot von Cannabis
- am Arbeitsplatz?
- Besonderheiten: Straßenverkehr / sicherheitsrelevante Bereiche
- in der Pause?
- Arbeitseinsatz ungefährlich möglich/ nicht mehr einsatzfähig
- generelles Verbot am Arbeitsplatz möglich, z.B. durch Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag, aber sogar durch Anordnung des Arbeitgebers
Artikel:
FAQ zum Cannabisgesetz des Bundestages
Homepage:
Rechtsanwalt Andreas Martin in Marzahn
Kündigung zustellen - aber wie?
- Datum im Schreiben unerheblich
- Fristwahrung mit Zugang
- Zustellung von Schreiben an die Gegenseite
- per Post (Einschreiben/ Rückschein - schlecht)
- per Einwurf / Zeugen (auch Familienangehörige können Zeugen sein)
- per Gerichtsvollzieher
- Arbeitnehmer/ Arbeitgeber müssen nichts quittieren
- keine Kopie muss zurück geschickt werden
- Einwurf in den Briefkasten immer besser als Abgabe bei bestimmten Personen
Artikel:
2. BAG: Zugang einer Kündigung auch bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Wohnung
3. Zustellung einer Kündigung über einen Gerichtsvollzieher
4. Wie kann man eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses sicher zustellen?
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin
Wohlwollendes Zeugnis - was bedeutet das?
- einfaches und qualifiziertes Arbeitszeugnis
- Zeugnisinhalt: Leistungs- und Verhaltensbeurteilung
- keine Abmahnungen im Zeugnis
- wohlwollend = gut?
- Anspruch auf gutes Zeugnis?
- Anspruch auf durchschnittliches Zeugnis = Note 3!
- kein Anspruch auf Abschlussformel
Artikel:
3. BAG: kein Anspruch auf Abschlussformel
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Anwalt Andreas Martin
aktueller Fall: Schwenken mit einem Filetiermessers und außerordentliche Kündigung
Fall des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5 Sa 5/23) vom 13. Juli 2023:
- Messer am Hals der Kollegin (10 bis 12 cm)
- Bedrohung aber nicht nachweisbar
- Gericht geht von fehlerhaften Hantieren aus
- ohne vorherige Abmahnung ist die außerordentliche Kündigung unwirksam
Link:
hier geht es zur Entscheidung des LAG
Artikel:
3. Kündigung wegen einer Straftat - was ist zu beachten?
Homepage:
Lohn steht aus - Mahnung erforderlich?
- Lohn: Fälligkeit mit Ablauf des Monats
- Lohnbescheinigung - Klage nur selten sinnvoll
- Mahnung im Zivilrecht zur Verzugssetzung wichtig
- Arbeitgeber kommt beim Lohn auch ohne Mahnung in Verzug
- Verzugsfolgen im Arbeitsrecht: Verzugszinsen , keine Verzugspauschale von € 40,00 und keine Erstattung von Anwaltskosten
- Klage ohne Veranlassung = Anerkenntnis denkbar, aber keine hohe Relevanz
- kurze Mahnung sinnvoll, da vielleicht Gerichtsverfahren vermeidbar
- Anwalt oder nicht?
- Rechtsschutz = Anwalt sinnvoll
- keine Rechtsschutz = Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht
- Ausschlussfristen beachten (Ausnahme Mindestlohn)
Blog:
2. Arbeitslohn - was man als Arbeitnehmer wissen sollte!
3. Sonderzahlungen - wann besteht ein Anspruch?
Homepage:
Mythen im Arbeitsrecht: Heute - gegen eine Abmahnung muss man sofort vorgehen!
- Abmahnung besteht aus 3 Teilen:
- Pflichtverstoß / richtiges Verhalten / Warnung
- oft aus formellen Gründen schon unwirksam
- Abmahnung kann berichtigt werden
- Gegendarstellung muss in Personalakte aufgenommen werden
- Entfernungsklage - oft unnötig und taktisch falsch!
Artikel:
1. Abmahnung
3. Muster einer Abmahnung wegen Verspätung
Podcast:
1. Mythen im Arbeitsrecht: Heute - man muss 3 x abmahnen und darf dann erst kündigen?
Homepage:
Rechtsanwalt Andreas Martin- Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin
Rechtsschutz im Arbeitsrecht - Anwalts Liebling?
- Arbeitsrechtsschutz sinnvoll (Kündigung/ Aufhebungsvertrag)
- freie Anwaltswahl garantiert
- immer Einholung einer Deckungsanfrage für jeden Rechtsschutzfall
- übernimmt (nur) die gesetzlichen Gebühren
- Gebühren sind abhängig von Streitwert
- nicht lohnend: geringe Forderungen unter € 3.000 / komplizierte Verfahren, wie Arbeitszeugnis, Überstunden etc
- Verwendung überdenken
- Kündigungsrecht der Versicherung
Artikel:
1. Rechtsschutz im Arbeitsrecht
2. Kündigung erhalten - noch schnell Rechtsschutz abschließen?
Webseite:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Krank ist krank oder doch nicht?
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Normalfall = Beweiswert liegt vor
- Ausnahme: Beweiswert ist erschüttert
- dann muss der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nachweisen
- (P) passgenaue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- Fälle des BAG:
- 1. BAG vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 - Eigenkündigung und gleichzeitig passgenaue Krankschreibung bis Ende des AV
- 2. BAG vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 - Arbeitgeber kündigt und Arbeitnehmer lässt sich bis Ende des AV krank schreiben und ist dann am nächsten Tag zur neuen Arbeitsstelle wieder arbeitsfähig
Artikel:
1. Kündigung in Probezeit wegen Krankheit
2. Krankschreibung nach Kündigung des Arbeitgebers
3. Kündigung wegen Krankheit - Abfindung möglich?
Podcastfolgen:
1. telefonische Krankschreibung
2. Krankschreibung bei Kündigung ein Problem?
Homepage:
Mythen im Arbeitsrecht: Heute - ein Kündigungsschreiben muss eine Begründung enthalten!
- Unterschied zwischen Grund haben und Grund mitteilen
- Grund haben: ordentliche Kündigung bei KSchG
- Grund haben: außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB
- Grund mitteilen: später nach § 626 II, Satz 3 BGB
- Grund in Kündigung: kein Anspruch
- Ausnahmen: § 22 Abs. 3 BBiG und § 9 Abs. 3 S. 2 MuSchG bzw. § 1 a Abs. 1 KSchG
Artikel:
1. Informationen zur Kündigung - allgemein
2. Muss der Arbeitgeber den Kündigungsgrund angeben?
3. Kündigung erhalten- was Sie nicht machen sollten!
Podcastfolgen:
2. Mythen im Arbeitsrecht: Heute - nach bestandener Probezeit ist man sicher?
3. Mythen im Arbeitsrecht: Heute - man muss 3 x abmahnen und darf dann erst kündigen?
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Prenzlauer Berlin/ Pankow
aktuelle Entscheidung des BAG: Täuschung über Corona-Impffähigkeit und außerordentliche Kündigung
- einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflegebranche (16. März bis 31. Dezember 2022)
- Fälle des Bundesarbeitsgerichts:
- BAG, Urteil vom 14.12.2023 -2 AZR 55/23 (Pflegehelferin) und
BAG, Urteil vom 14.12.2023 -2 AZR 66/23 (Krankenschwester)
- Vorlage einer im Internet bezogenen Bescheinigung über ärztlich festgestellte Impfunfähigkeit (Coronavirus Sars-CoV-2) und damit Täuschung des Arbeitgebers
- außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber wirksam
- wahrheitswidrige Behaupt und Täuschung des Arbeitgebers
Artikel:
1. Impfpflicht in der Pflegebranche
2. gefälschter Impfpass und Kündigung
3. Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion?
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Andreas Martin
Nebentätigkeit bei Konkurrenz erlaubt?
- Nebentätigkeitsverbot
- Nebentätigkeit grundsätzlich erlaubt
- Wettbewerbsverbot innerhalb des Arbeitsverhältnisses
- nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- Fall des Arbeitsgerichts Köln (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2023 – 9 Ca 5402/22)
- nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur gegen Zahlung
Beiträge:
1. Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag - was ist erlaubt?
Homepage:
aktueller Fall: BAG und das Lesen von SMS in Freizeit
- Recht auf absolute Unerreichbarkeit in Freizeit?
- Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG entweder Arbeitszeit oder Ruhezeit
- keine Freizeit bei erheblicher Beeinträchtigung
- Pflicht zur Entgegennahme einer Weisung nach Betriebsvereinbarung
- Arbeitnehmer hätte SMS lesen müssen
- Lesen der SMS ist keine Arbeitszeit
Blog:
1. BAG-Urteil zur Arbeitszeit (SMS) - Urteil vom 23. August 2023 - 5 AZR 349/22
2. Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung
3. Arbeitszeitguthaben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4. Arbeitszeitgesetz - wie lange darf man arbeiten?
5. Was ist Vollzeit- was ist Teilzeit?
Homepage:
Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für das Arbeitsrecht in Berlin
Weshalb der Mindestlohn für jeden Arbeitnehmer relevant sein kann?
- Was ist der gesetzliche Mindestlohn?
- Höhe des Mindestlohnes?
- Welches Relevanz?
- Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag!
Artikel:
Homepage:
Weihnachtsgeld - wann gibt es das und wann nicht?
Wichtige Urteil zum Weihnachtsgeld:
1. BAG 10.12.2008 - 10 AZR 15/08 - Ausscheiden vor dem Stichtag
2. BAG 26.01.2005 - 10 AZR 215/04 - Betriebszugehörigkeit zum Stichtag
3. BAG, Urteil vom 25.1.2023 - 10 AZR 116/22 - Weihnachtsgeld bei Krankheit
Artikel:
1. 3 wichtige Urteile zum Weihnachtsgeld
2. Sonderzahlungen vom Arbeitgeber - wann besteht ein Anspruch?
3. LAG Hamburg: freiwillige Sonderzahlung/ Weihnachtsgeld durch Arbeitgeber.
Podcasts:
1. Feiertag- wann ist was zu zahlen?
Home:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin
Mythen im Arbeitsrecht: Heute - wenn im Aufhebungsvertrag etwas von einer betriebsbedingten Kündigung steht, bekommt man keine Sperre!
- Aufhebungsvertrag - Sperrzeit ist der Normalfall
Nach dem BSG gibt es auch beim Auslösungsvertrag keine Sperren, wenn
- eine Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
- drohende AG-Kündigung auf betriebliche oder personenbezogene Gründe (nicht verhaltensbedingte) Gründe gestützt wurde,
- die Kündigungsfrist eingehalten wurde,
- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war und
- eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den AN gezahlt wird.
- aber Nachweise durch den Arbeitnehmer gefordert
ähnliche Podcastbeiträge:
1. Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nach einer Kündigung?
2. Weshalb man keinen Aufhebungsvertrag schließen sollte?
Artikel:
1. Sperrzeit beim Arbeitslosengeld und Aufhebungsvertrag
Homepage
Mythen im Arbeitsrecht: Heute - nach bestandener Probezeit ist man sicher?
- Regelung: § 622 Abs. 3 BGB
- Kündigungsfrist 2 Wochen taggenau
- muss (widerspruchslos) vereinbart werden
- Unterschied zur Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz
Podcasts:
1. Abfindung, wann gibt es keine?
2. Wann ist eine Abfindung richtig gut?
3. Kündigung unwirksam - kein Problem?
4. Kündigung -was immer wieder falsch läuft?
Artikel:
1. Probezeit - Klausel muss stimmen
2. Was ist der Unterschied zwischen Probezeit und Wartezeit?
3. Kündigung während der Probezeit – was ist zu beachten?
4. Muster einer Probezeitkündigung für Arbeitgeber
5. Schwangerschaft und Kündigung in der Probezeit
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Telefonische Krankschreibung und andere Problemfälle
- Pflichten bei Arbeitsunfähigkeit
- Monokausalität / Einheit des Versichertenfalls
- Entgeltfortzahlungsgesetz
- telefonischer Kontakt zum Arzt
- Gespräch mit Arzt persönlich
- nur bei Patienen
- bei leichten Erkrankungen
- keine AU-Bescheinigung in Papierform
- Versichertenkarte nachreichen
andere Podcastfolgen:
1. Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit
2. Darf man während der Erkrankung gekündigt werden?
3. elektronischer Krankenschein - was muss man machen?
Artikel:
1. Krankschreibung nach Erhalt einer Kündigung gefährlich?
2. Wann endet die Krankschreibung?
3. Zählen Samstage und Sonntage als Krankentage?
BAG-Rechtsprechung:
1. BAG- Einheit des Versicherungsfalles
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin
Komm mal eine Viertelstunde her zur Arbeit - Influencerin soll früher auf Arbeit anfangen?
- Arbeitszeit / fremdnützig
- Vorbereitungszeit ist Arbeitszeit
- in der Regel keine Arbeitszeit: Waschen, Umkleiden, Rufbereitschaft, Fahrt zur Arbeit
- Arbeitszeit ist zu bezahlen
- Arbeitgeber kann die Arbeitszeiten im Wege des Direktionsrechts ändern
Ähnliche Folgen / Podcast:
1. Fahrzeit ist gleich Arbeitszeit?
2. Kann ich eine 4-Tage-Woche vom Chef verlangen?
Artikel:
1. Arbeitszeitgesetz - wie lange darf man arbeiten?
2. Kernarbeitszeit - was ist das?
3. BAG- Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung?
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Mythen im Arbeitsrecht: Heute - man muss 3 x abmahnen und darf dann erst kündigen?
- Abmahnung bei steuerbaren Verhalten
- Abmahnung milder als Kündigung
- bei schweren Pflichtverletzungen ist Abmahnung entbehrlich
- Straftaten und Kündigung
- Einschlägigkeit der Abmahnung
ähnliche Podcastfolgen:
1. Weshalb man gegen eine Abmahnung nicht vorgehen sollte!
interessante Artikel:
1. Kündigung oder Abmahnung - was ist zulässig?
Homepage:
Anwaltskosten im Arbeitsrecht - wer zahlt was?
- RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
- Sonderregelung § 12 a ArbGG
- zivilrechtliche / arbeitsrechtliche Regelung
- außergerichtlich - selbst
- 1. Instanz (Arbeitsgericht) - selbst
- 2. Instanz (LAG) - Verlierer
- 3. Instanz (BAG) - Verlierer
- Prozesskostenhilfe / Alternative
- Rechtsantragsstelle / Alternative
Artikel:
1. Was kostet ein Anwalt für Arbeitsrecht?
2. Erstattung der Anwaltskosten bei Diskriminierung
3. Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht- macht dies Sinn?
4. außergerichtliche Kosten beim Zahlungsverzug des Arbeitgebers
Gesetzestext:
1. § 12 a ArbGG
Homepage:
Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag und nun?
- Arbeitsverträge haben oft unwirksame Klauseln
- Anpassung an aktuelle Rechtslage notwendig
- Arbeitnehmer muss Anpassung nicht zustimmen
- Bindung des Arbeitgebers an unwirksame Klausel
Entscheidungen:
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 01.09.2010 – 5 AZR 517/09 - "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten!"
Artikel:
Rückzahlungsvereinbarung im Arbeitsvertrag
Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag
Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag
Homepage:
Kündigung ohne Kündigungsgrund zulässig?
- Kündigungsschreiben und Angabe des Grundes
- fast immer nachteilig für den Arbeitgeber
- keine Kündigungsbegründungspflicht
- Ausnahmen: § 22 Abs.3 BBiG – Berufungsbildungsgesetz; § 9 III 2 MuSchG
- Betriebsrat
- Grund muss aber meistens (KSchG) vorliegen
ähnliche Podcastfolgen:
1. 3x abmahnen und erst dann kündigen?
2. Verhandlungen mit dem Arbeitgeber vor oder nach der Kündigung?
Artikel dazu:
- Ist ein Kündigungsgrund in der Kündigungserklärung notwendig?
- Kündigung - was man wissen sollte!
Webpage:
Warum ein "sehr gutes" Arbeitszeugnis schlecht ist?
- bei Beendigung
- qualifiziertes Zeugnis (Leistung und Verhalten)
- Grundsätze: Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit
- im Vergleich / Aufhebungsvertrag sollte "Zeugnisnote" vereinbart werden
- Note "gut" ist besser als "sehr gut"
Artikel:
Vollstreckung eines Arbeitszeugnisses
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Prenzlauer Berg/Pankow
Andreas Martin- Fachanwalt für Arbeitsrecht
Wann ist eine Abfindung richtig gut?
- in der Regel kein Abfindungsanspruch
- Verhandlungssache
- Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzprozess sehr wichtig
schlechte Erfolgsaussichten:
- begründete außerordentliche Kündigung
- Kleinbetrieb und Probezeit
gute Erfolgsaussichten
- Sonderkündigungsschutz
- kein Kündigungsgrund
Abfindungsformel als grobe Orientierung
Chancen auf dem Arbeitsmarkt !
Artikel:
3. Kündigung wegen Krankheit und Abfindung
4. Abfindung bei Eigenkündigung
5. Krankengeld bei Abfindung und Aufhebungsvertrag
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin
Verhandlungen mit dem Arbeitgeber vor und nach Kündigung?
- typische Entlassung:
1. Abmahnung
2. Angebot eines Aufhebungsvertrags
3. bei Ablehnung: Kündigung
4. Arbeitnehmer will verhandeln
- § 7 KSchG beachten: 3-Wochenfrist!
- Sperre beim ALG 1 beachten!
Artikel:
Auflösungsvertrag: Vor- und Nachteile?
Homepage:
Haftung des Arbeitnehmers bei Schäden?
Arbeitnehmerhaftung
- Begrenzung von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten
betriebliche Veranlassung
- arbeitsvertraglich übertragen
- die er im Interesse des Arbeitgebers
3 Grundsätze der Haftung
- fahrlässiger Pflichtverletzung: haftungsfrei
- normale Fahrlässigkeit: Haftungsteilung
- grobe Fahrlässigkeit: volle Haftung
Umfang der Haftung:
- umstritten
- BAG 28.10.2010 - 8 AZR 418/09 - es gibt keine feste, summenmäßig beschränkte Obergrenze der Haftung.
Artikel:
Mankohaftung des Arbeitnehmers
Hompepage:
aktueller Fall: Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- sexuelle Belästigung - Regelung im AGG § 3 Abs. 4 AGG (Defintion)
- Fall des Arbeitsgerichts Berlin (Pressemitteilung Nr. 29/23 vom 19.09.2023)
- Arbeitnehmer fasst Kollegin an die Brüste
- außerordentliche Kündigung
- Berufung möglich
Links:
Pressemitteilung des ArbG Berlin vom 19.09.2023
Artikel:
Kündigungsmöglichkeiten bei sexueller Belästigung
Homepage:
Urlaubsanspruch - Eintritt und Austritt im laufenden Jahr?
- Mindesturlaub - Bundesurlaubsgesetz
- Wartezeit - 6 Monate - nur 1 x
- Eintritt im ersten Quartal
- Beendigung in 2. Jahreshälfte
- Höhe des Urlaubsentgelts
Links:
Bundesurlaubsgesetz - Gesetzestext
Wie hoch ist der Mindesturlaub?
Homepage: https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/
Fahrzeit gleich Arbeitszeit?
- Fahrt zur Arbeitsstelle / zum Arbeitgeber
- Fahrt zum Kunden oder Baustelle (außerhalb des Betriebs)
- tarifvertragliche Regelungen
- Arbeitszeit und Vergütung
- Vergütungshöhe ist offen, aber wenigstens den Mindestlohn
Entscheidungen:
EuGH: Urteil vom 10.09.2015 - C 266/14
BAG: Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17
Blog:
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung durch Arbeitgeber
Homepage:
Kommunikation mit dem Arbeitgeber (Handy/SMS/WhatsApp)
- Recht auf Nichterreichbarkeit
- Private Mobilfunknummer für Arbeitgeber?
- Nachrichten vom Arbeitgeber in Freizeit?
- Lesen der Nachrichten erst zu Arbeitsbeginn
Entscheidungen:
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022 - 1 Sa 39 öD/22
Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17
Homepage:
Urlaubsgeld - wann bekommt man dies?
- Unterschied zwischen Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt
- Sonderzahlungen allgemein
- gesetzlicher Anspruch?
- Wann besteht ein Anspruch?
- Wann wird es ausgezahlt?
- In welcher Höhe?
Artikel:
Urlaubsgeld - wann besteht ein Anspruch?
Sonderzahlungen - wann besteht ein Anspruch?
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Die Kündigung ist unwirksam - kein Problem?
- Nachfrage bei Bekannten und Freunden ist sinnlos
- Anruf beim Arbeitgeber
- Abfindung am Telefon verhandeln
- neue Kündigungsfrist verhandeln
- § 7 KSchG (alle Kündigungen/ Ausnahme: keine schriftliche Kündigung)
- jede einzelne Kündigung
- Achtung: Verbundkündigungen
Artikel:
- die Kündigung im Arbeitsrecht
- Kündigung wegen Straftat - was ist zu beachten?
- Kündigung wegen Krankheit - Abfindung möglich?
- Kündigungsfrist für Arbeitnehmer - wie wird diese berechnet?
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin
Aulösungsvertrag 2.0 - auf keinen Fall abschließen?
- Aufhebungsvertrag und Auflösungsvertrag das Gleiche?
- Sinnvoll oder nicht?
- Wann lohnt es sich und wann nicht?
- Sperre beim Arbeitslosengeld?
- Wichtige Regelungen?
- Anfechtung bei Zeitdruck?
Was ist ein Auflösungsvertrag?
Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne Bedenkzeit - welche Konsequenzen hat dies?
Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Arbeitszeugnis - Geheimcode der Arbeitgeber?
Unterscheidung:
- Zwischenzeugnis und Endzeugnis
- einfaches Zeugnis und qualifiziertes Zeugnis
Grundsätze:
- Zeugnisklarheit
- Zeugniswahrheit
formelle Fragen:
- Knicken und Falten
- Übersendung
- Ausstellungsdatum
- Rechtschreibfehler
-
Aufbau:
- Tätigkeitsbeschreibung
- Leistungsbeurteilung
- Verhaltensbeurteilung
- Abschlussformel
Formulierungen:
- kein Formulierungsrecht des Arbeitnehmers
- keine Abmahnungen oder Pflichtverletzungen etc enthalten
- Link: Arbeitspapiere
- Link: Homepage
Krankschreibung bei Kündigung - ein Problem?
- ohne Arbeit kein Lohn
- gesetzliche Ausnahme: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- alleinige Ursache
- Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- elektronische Übersendung
- Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
- Kündigung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Entscheidung des BAG zur Eigenkündigung: BAG, Urteil vom 08.09.2021 – Aktenzeichen 5 AZR 149/21
Entscheidung das LAG Schleswig-Holstein: Urteil vom 02.05.2023 -Az.: 2 SA 2023/22
mein Artikel zum Thema: Krankschreibung nach Kündigung
Homepage zum Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Ist eine Videoüberwachung durch den Arbeitgeber zulässig?
- offene und verdeckte Überwachung
- Voraussetzungen
- Rechtsfolgen bei unwirksamen Maßnahmen
- aktuelle Entscheidung des BAG zur offenen Überwachung
BAG: Keylogger-Fall
BAG: offene Videoüberwachung - Entscheidung vom 29.06.2023
mein Artikel zur Videoüberwachung
Homepage: Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin
Abfindung bei Kündigung wegen Krankheit?
- kein allgemeiner Abfindungsanspruch
- Prozessrisiko maßgeblich
- BEM wird oft vergessen
- auf Urlaub achten
Artikel: Kündigung wegen Krankheit und Abfindung?
Homepage: Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin (Prenzlauer Berg/ Pankow)
Bei welcher Straftat muss man mit der Kündigung rechnen?
- Grundsatz: keine absoluten Kündigungsgründe
- innerdienstliche und außerdienstliche Straftaten
- häufige Straftaten auf Arbeit
- Diebstahl und Unterschlagung und Betrug
- Arbeitszeitbetrug
- Beleidigungen gegen Arbeitgeber
- Interessenabwägung
- Emely-Fall und Bagatellkündigung
- Verdachtskündigung
Entscheidungen:
1. Facebook-Beleidigung "fettes Schwein"
mein Artikel: Straftaten und Kündigung des Arbeitsverhältnisses
meine Homepage: Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Freistellung - unbezahlt möglich?
Freistellung - was ist das?
- unbezahlt
- bezahlt
- widerruflich
- unwiderruflich
- einstweilige Verfügung gegen Freistellung
- Freistellung bei Kündigung und Aufhebungsvertrag
- Anrechnung von Urlaub, Überstunden und Freizeitguthaben
Artikel: Unwiderrufliche Freistellung
Homepage: Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Weshalb man gegen eine Abmahnung nicht vorgehen sollte!
Abmahnung - Aufbau
Botschaft der Abmahnung
Probleme in der Praxis und häufige Fehler
Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
Gegendarstellung
Rat zum Nichtstun oft sinnvoll!
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Homepage: Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Weshalb man keine Kündigung per Einschreiben/Rückschein verschicken sollte!
Zustellung - weshalb?
- persönliche Übergabe
- per Gerichtsvollzieher
- per Post
- Einschreiben / Rückschein?
- per Einwurf/ Einschreiben
Zeugen der Zustellung?
Artikel: Kündigung -was nun?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Prenzlauer Berg/ Pankow
Urlaub - was man wissen sollte!
Heute geht es um das Thema Urlaub und Urlaubsabgeltung. Ich verweise dazu auch auf meine Folge: "Urlaubsantrag richtig stellen".
- gesetzliche Regelung = Bundesurlaubsgesetz
- Urlaubszweck: Erholung
- Erwerbstätigkeit während des Urlaubs ist unzulässig
- Ausnahme: Nebentätigkeit
- Sonderurlaub aus Arbeitsvertrag oder TV
- Schwerbehindertenurlaub
- 4 Wochen an gesetzlichen Jahresurlaub
- Wartezeit von 6 Monaten
- Urlaub und Urlaubsantrag
- keine Selbstbeurlaubung
- Arbeitsbeginn nicht zum Jahresanfang
- Teilurlaub / halbe Urlaubstage
- Ausscheiden in 2. Jahreshälfte
- Verfall von Urlaubsansprüchen
- Urlaubsabgeltung - nur nach Ende des AV
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Weitere Artikel:
2. Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaub?
3. Anspruch auf Jahresurlaub bei Kündigung zum 30.06.?
Homepage: Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Arbeitsrecht
Elektronischer Krankenschein - was muss man noch machen?
Heute geht es um die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (EAU).
- EAU - was ist das?
- Unterschied zur bisherigen AU?
- Was musste der Arbeitnehmer bei Krankheit machen?
- Was ändert sich durch die AU?
- Entfällt die Anzeige der Arbeitsunfähigkeit?
- Ab wann kommt die EAU?
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Artikel: "Die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung."
Webpage: Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Arbeitsrecht
4-Tage-Woche - kann ich dies verlangen?
- Regelmäßige Arbeitszeit - was ist das?
- 40 h an Arbeitszeit bei 4-Tage-Woche möglich?
- Einführung der 4-Tage-Woche?
- Wie viele Stunden hat die 4-Tage-Woche?
- 30 h = 4-Tage-Woche?
- Einseitige Einführung durch den Arbeitgeber möglich?
- Anspruch auf Einführung der auf 4-Tage-Woche?
- Urlaubsanspruch - Auswirkungen?
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Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin
Wann muss der letzte Lohn nach der Kündigung gezahlt werden?
Der Arbeitgeber kündigt zur Mitte des Monats, wann wir der letzte Lohn zur Zahlung fällig.
- Fälligkeit und Verzug
- € 40 Verzugspauschale
- Schadenersatz
- Zinsen
- allgemeine Fälligkeit des Lohnes nach dem Gesetz (§ 614 BGB)
- 1. Tag des Folgemonats - allgemeine Fälligkeit
- andere Fälligkeit nach dem Arbeitsvertrag möglich
- Kündigung und letzter Lohn
- Fälligkeit des letzten Gehalts bei Kündigung
- Abfindung im Vergleich bei Gericht
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Artikel dazu:
Blog: Wann muss das letzte Gehalt nach der Kündigung gezahlt werden?
Thema: Arbeitslohn
Was machen, wenn der Arbeitgeber immer noch keine Lohnabrechnung übersandt hat?
Wann besteht ein Anspruch auf eine Lohnabrechnung?
- gesetzliche Regelung § 108 Gewerbeordnung
- Lohn gezahlt und
- Änderung zum Vormonat
Wann ist die Lohnabrechnung fällig?
- mit dem (gezahlten) Lohn
Kein Übersendungsanspruch, sondern nur ein Herausgabeanspruch!
Klage auf Berichtigung vor den Sozialgerichten.
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Artikel:
Was machen, wenn mein Arbeitgeber mir immer noch keine Lohnabrechnung übersandt hat?
Ausstehender Arbeitslohn beim Arbeitsgericht zügig einklagen!
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Homepage:
Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin
Anpassung des Arbeitsvertrags - muss man unterschreiben?
Eine Anpassung des Arbeitsvertrags ist nichts weiter als eine Arbeitsvertragsänderung. Diese hat fast immer Nachteile für den Arbeitnehmer.
Gründe für die Anpassung (für den Arbeitgeber)
- unwirksame Klauseln beseitigen
- Vereinheitlichung der Arbeitsverträge
Anpassung ist nicht notwendig, denn
- z.B. Lohnerhöhung kann durch einfachen Zusatz geschehen
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Rechtsanwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Arbeitsrecht
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